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Westerwelle schießt gegen Hartz-IVler

Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ äußerte sich Westerwelle wie folgt: "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (newspoint berichtete) hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen. Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus." [/I]



Erwartungsgemäß kamen unverzüglich Reaktionen von Opposition und Gewerkschaften auf die Äußerungen des FDP-Chefs. So sagte ver.di.-Chef Frank Bsirske : "Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen". Dieser sieht in Sozialleistungen die Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, welcher die Menschenwürde garantiert, so tagesschau.de. Auch Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin, äußerte sich in diese Richtung. "Wenn er in Zusammenhang mit Hartz IV von spätrömischer Dekadenz spricht, beleidigt Herr Westerwelle Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland." Für Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, sind Westerwelles Aussagen schlicht „empörend“. "Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig", so Beck gegenüber zdf.

Westerwelle sah sich durch diese Kritik bestätigt, da er sie als Zeichen verstand, eine Wunde getroffen zu haben. "Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich. Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung."

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (GGB) kommentierte Westerwelles Auftritt gegenüber den „Ruhr Nachrichten“. "Für einen Vizekanzler unangemessen. Vielmehr wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance in diesem Land erhalten bleibt“

Auch Bundeskanzlerin Angelika Merkel distanzierte sich von Westerwelle. Allerdings richtete sich ihre Kritik vordergründig gegen die Wortwahl des FDP-Chefs. Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte: "Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin.“ Die "Sprachführung" sei aber "individuell unterschiedlich." Inhaltlich steht die Bundesregierung hinter Vizekanzler Westerwelle.

"Ich spreche die Sprache, die verstanden wird", verteidigte sich Westerwelle. Auch sieht er von einer Entschuldigung ab. Seitens der FDP stärkte Johannnes Vogel, welcher auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP ist, den Rücken des FDP-Chefs. "Ich kann die Lügenmärchen nicht mehr hören.", so Vogel gegenüber der "Rheinischen Post". Auch Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sprach sich gegen die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze aus. "Höhere Regelsätze verschieben die Systemgrenzen, sie vergrößern die Zahl der Leistungsempfänger und vermindern den Anreiz zur Arbeitsuche."