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J.- N. H.

11. Februar 2010 17:12 Uhr

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Das Urteil war eindeutig: Mit 378 zu 196 stimmen wurde das SWIFT-Abkommen von den Abgeordneten des Europaparlaments abgelehnt. Somit wird der freie Zugriff auf die EU-Bankdaten für die USA gestoppt.

Das SWIFT-Abkommen, welches am 1. Februar temporär in Kraft getreten war (newspoint berichtete), ist dadurch hinfällig. Ziel des Abkommens war es, US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger zu geben, welche über den weltweit agierenden Finanzdienstleister SWIFT verrechnet werden. Seitens diverser Datenschützer wurde davor gewarnt, dass das Abkommen jeden EU-Bürger als potenziellen Attentäter darstellen könnte. Praktisch jeder hätte so in das Visier der Terrorfahnder gelangen können, so tagesschau.de. Durch die Ablehnung des Abkommens, müssen die US-Behörden in jedem Einzelfall einen Antrag bei SWIFT stellen.




Infolge des geltenden Lissabon-Vertrages darf das Europaparlament über Abkommen im Justizbereich mitentscheiden. Aufgrund dessen wurde zwischen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und den USA im vergangenen Jahr zunächst ein Übergangsabkommen geschlossen. Dieses sollte von einem endgültigen Vertrag im Dezember abgelöst werden.

Das SWIFT-Abkommen galt auch in der Bundesregierung als umstritten. Während Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin, den Vertrag strikt ablehnte, räumte Innenminister Thomas de Maizière den Weg zur Einigung durch seine Enthaltung im EU-Ministerrat frei. Er sieht in dem Abkommen eine bessere Lösung als die derzeitige Rechtsgrundlage.

Die USA setzten die Europa-Abgeordneten vor der Abstimmung stark unter Druck. So kontaktierten unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Finanzminister Timothy Geithner an den Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek.