Weltweit
USA erhalten Zugriff auf EU-Bankdaten
J. N. H.
1. Februar 2010 11:30 Uhr
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Heute tritt das umstrittene „SWIFT“-Bankabkommen der EU in Kraft, durch welches amerikanische Terrorfahnder erneut den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen Europäern bekommen. Bereits nach dem 11. September 2001 wurde ihnen dieser Zugriff gewährt. Am 10. Februar stimmt nun das Europaparlament über „SWIFT“ ab.
Es ist eine der derzeit umstrittensten Vereinbarungen – das „SWIFT“-Bankabkommen. Aus nahezu allen Fraktionen des Europaparlaments hagelt es Kritik an selbigem – auch bei den Christdemokraten, so tagesschau.de. "Haben die Amerikaner wirklich Anspruch darauf, jede Auslandsüberweisung, die in Europa stattfindet darauf zu prüfen, ob da Terrorismus-Finanzierung stattgefunden hat? Das streiten wir ab." , fragt sich beispielsweise der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Für ihn gibt es zu viele offene Fragen hinsichtlich des Abkommens. "Wann werden die Daten wieder gelöscht, welche anderen Behörden haben Zugriff auf diese Daten?"
Obwohl das Abkommen vermutlich durch die Abstimmung des Parlaments aufgehoben wird, tritt es ab heute zunächst in Kraft, wenn auch nur wenige Tage. Jan Philip Albrecht (Die Grünen) meinte: "Es wird angewendet", denn ohne die Zustimmung des Europaparlaments könne es gar nicht in Kraft treten. Deutlich zeigt sich hier die neue Macht des Parlaments, welche seit dem 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Dieser Vertrag berechtigt die Abgeordneten über das SWIFT-Abkommen abzustimmen.
Aufgrund der befürchteten Ablehnung des Parlaments segneten die EU-Innenminister das Abkommen schnell noch vor dem 1. Dezember 2009 ab. Das Parlament sieht darin zwei deutliche Fehler. Zum einen wuchs der öffentliche Druck, wodurch Schwedens Ratspräsidentschaft den Abgeordneten versicherte, dass der Vertrag erst durch die Zustimmung des Parlaments in Kraft tritt. Allerdings erhielt das Parlament den Vertragstext nach offiziellen Angaben erst vergangene Woche, wodurch eine Abstimmung vor dem 1. Februar unmöglich war. Begründet wurde dies dadurch, dass die Übersetzung in alle Amtssprachen der EU so lange gedauert habe- aus Sicht des Parlaments der zweite Fehler.
"Es ist einfach unvorstellbar, dass die Übersetzungen nicht vorlagen.", sagte der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro. "Ich traue ihnen durchaus eine Menge an Sprachkompetenz zu, aber ein komplexes Abkommen nicht in der Muttersprache zu unterschreiben? Das würde mich schon wundern.". Er sieht in der Verzögerung taktische Gründe, da er es für unwahrscheinlich hält, dass 27 nationale Innenminister alle eine französische oder englische Übersetzung unterzeichnet haben.
Auf Nachfragen wollte die spanische Ratspräsidentschaft keine Angaben machen. Im Innenausschuss kam es letzte Woche folglich zur Debatte um SWIFT. Unter den Anwesenden war auch Jonathan Faull, Generaldirektor in der Kommission, zweiter Mann hinter dem Kommissar für Innere, welcher die erhitzten Gemüter beruhigen wollte. Überraschend gab er an, dass es eine erneute Untersuchung über die Notwendigkeit des „SWIFT-Abkommens“ und über den Datenschutz geben werde. Diese setzte für den kommenden Donnerstag an – den Tag, an welchem der Innenausschuss über „SWIFT“ debattieren will. So bleibt den Abgeordneten kaum Zeit und auch bleibt unklar, ob die den geheimen Bericht
überhaupt lesen dürfen.
| Zitat: |
| Das Abkommen regelt den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und Europa. Der belgische Dienstleister SWIFT verrechnet weltweit für die Banken Überweisungen. Und diese Angaben wie Name, Betrag, Empfänger leitet der Dienstleister an Ermittler in den Vereinigten Staaten weiter. Das Abkommen haben die EU-Innenminister Ende November 2009 beschlossen. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der eine Zustimmung des Parlaments erforderlich macht. Auf öffentlichen Druck erklärte sich der Rat dazu bereit, dass das Parlament über Swift abstimmen soll. Diese Abstimmung findet voraussichtlich am 9. Februar 2010 statt. Eine Ablehnung gilt als sicher. Dann wäre der Vertrag nur wenige Tage in Kraft gewesen. Quelle: tagesschau.de |
Obwohl das Abkommen vermutlich durch die Abstimmung des Parlaments aufgehoben wird, tritt es ab heute zunächst in Kraft, wenn auch nur wenige Tage. Jan Philip Albrecht (Die Grünen) meinte: "Es wird angewendet", denn ohne die Zustimmung des Europaparlaments könne es gar nicht in Kraft treten. Deutlich zeigt sich hier die neue Macht des Parlaments, welche seit dem 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Dieser Vertrag berechtigt die Abgeordneten über das SWIFT-Abkommen abzustimmen.
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"Es ist einfach unvorstellbar, dass die Übersetzungen nicht vorlagen.", sagte der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro. "Ich traue ihnen durchaus eine Menge an Sprachkompetenz zu, aber ein komplexes Abkommen nicht in der Muttersprache zu unterschreiben? Das würde mich schon wundern.". Er sieht in der Verzögerung taktische Gründe, da er es für unwahrscheinlich hält, dass 27 nationale Innenminister alle eine französische oder englische Übersetzung unterzeichnet haben.
Auf Nachfragen wollte die spanische Ratspräsidentschaft keine Angaben machen. Im Innenausschuss kam es letzte Woche folglich zur Debatte um SWIFT. Unter den Anwesenden war auch Jonathan Faull, Generaldirektor in der Kommission, zweiter Mann hinter dem Kommissar für Innere, welcher die erhitzten Gemüter beruhigen wollte. Überraschend gab er an, dass es eine erneute Untersuchung über die Notwendigkeit des „SWIFT-Abkommens“ und über den Datenschutz geben werde. Diese setzte für den kommenden Donnerstag an – den Tag, an welchem der Innenausschuss über „SWIFT“ debattieren will. So bleibt den Abgeordneten kaum Zeit und auch bleibt unklar, ob die den geheimen Bericht
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