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Todesstrafe für Schwule und Lesben

Wie www.dbna.de am Sonntag den 29.11.2009 berichtete, will Uganda die bestehenden Gesetze zur Homosexualität verschärfen und nun auch die Todesstrafe für Homosexuelle und HIV-Infizierte einführen. Der britische Premierminister Gordon Brown hat bei einem Arbeitsfrühstück mit dem Präsidenten des südafrikanischen Staates Museveni seine Vorbehalte klar geäußert, ebenso wie der kanadische Premierminister Stephen Harper.

Der im Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2009 enthaltende §2 sieht lebenslange Haft statt bisher 14 Jahre für Menschen vor, die homosexuelle Sexualpraktiken vollziehen. Das wäre die sogenannte "normale" Homosexualität, so ggg.at. "Schwere" Homosexualität bedeute dem Paragraphen nach, dass ein HIV-Positiver schwulen Sex hat, der Partner behindert oder jugendlich ist. Dieser würde dann mit dem Tode bestraft werden. Die Regierung Ugandas unterstütze die Gesetzesvorlage zwar nicht, aber dagegen unternommen hat sie auch noch nichts. Jedoch haben einige Mitglieder, laut Times, diesen Entwurf als "Segen" bezeichnet.

Desweiteren sollen diesem Gesetz nach auch Personen bestraft werden, denen homosexuelle Handlungen bekannt wären, die diese aber nicht innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldeten. Diese würden dann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Wer sich dem Gesetz widersetzte und sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen würde, solle mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden.

Die liberlaren Kräfte des Commonwealth, des ehemaligen britischen Imperiums, sind schwer schockiert vom Vorhaben Ugandas, auch wenn Homosexualität bis heute in einer offenen Welt in vielen Staaten noch immer verboten ist. Schwulen- und Lesbenverbände fordern daher den Ausschluss Ugandas aus dem Commonwealth, wenn das Gesetz verabschiedet würde.