Weltweit
Streit über Vorratsdatenspeicherung
Die Fettarme Milch …
26. März 2010 17:28 Uhr
98 Kommentare
Am heutigen Freitag hat der Bundestag über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Diese wurde zunächst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Nun entbrennen Diskussionen über Demokratie und Kriminalität.
Anlass für die Diskussion war ein Antrag der Grünen, der die Bundesregierung auffordert, für eine vollständige Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren einzusetzen und weiteren vergleichbaren Vorhaben entschieden entgegenzutreten.
Jan Korte, der Datenschutzexperte der Linken unterstützte den Antrag der Grünen. "Durch die totale Protokollierung des Kommunikationsverhaltens werde die Grundlage für demokratisches Engagement in Frage gestellt", das berichtet heise.de. "Nicht alles, was juristisch und technisch machbar ist, müsse gemacht werden", so Korte.
Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Stoppung der Vorratspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten die Fahnder ausbremst. Für das laufende Jahr rechnet er mit spürbaren Einschnitten bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, sagte Binias.
CDU-Politiker drängen auf eine rasche Neuregelung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Urteil eine große Sicherheitslücke bei der Bekämpfung schwerer Internetkriminalität. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bundesinnenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trieb er zur Eile für eine Neuregelung an. Er forderte
eine Neuregelung bis zur Sommerpause. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer befürwortet lau heise.de den Neustart der Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben ein schönes Datenschutzkorsett vorgegeben bekommen. Wir werden das jetzt gesetzlich auffüllen."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) halte dagegen eine Neuregelung bis zur Sommerpause für utopisch. Sie betonte: "Wir arbeiten momentan sehr sorgfältig und intensiv an einer grundlegenden Bewertung des Urteils. Es geht um weit mehr, als einige Sätze aus dem Karlsruher Urteil in ein Gesetz zu schreiben. Zu klären sind schwierige Fragen wie die der Datensicherheit und -speicherung sowie der Grenzen für den staatlichen Zugriff. Das ist eine sehr umfangreiche Aufgabe, für die ich mir keinen Zeitplan diktieren lasse."
Jan Korte, der Datenschutzexperte der Linken unterstützte den Antrag der Grünen. "Durch die totale Protokollierung des Kommunikationsverhaltens werde die Grundlage für demokratisches Engagement in Frage gestellt", das berichtet heise.de. "Nicht alles, was juristisch und technisch machbar ist, müsse gemacht werden", so Korte. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Stoppung der Vorratspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten die Fahnder ausbremst. Für das laufende Jahr rechnet er mit spürbaren Einschnitten bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, sagte Binias.
CDU-Politiker drängen auf eine rasche Neuregelung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Urteil eine große Sicherheitslücke bei der Bekämpfung schwerer Internetkriminalität. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bundesinnenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trieb er zur Eile für eine Neuregelung an. Er forderte
umfrage
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) halte dagegen eine Neuregelung bis zur Sommerpause für utopisch. Sie betonte: "Wir arbeiten momentan sehr sorgfältig und intensiv an einer grundlegenden Bewertung des Urteils. Es geht um weit mehr, als einige Sätze aus dem Karlsruher Urteil in ein Gesetz zu schreiben. Zu klären sind schwierige Fragen wie die der Datensicherheit und -speicherung sowie der Grenzen für den staatlichen Zugriff. Das ist eine sehr umfangreiche Aufgabe, für die ich mir keinen Zeitplan diktieren lasse."
Bildquelle: © flickr.com/uwehermann/
autor
redakteur
