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Schweiz gegen Minarette

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), zwei rechtspopulistische Parteien der Schweiz stehen hinter dieser Initiative. Sie umfasst ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen, so faz.net. Laut dem Endergebnis wurde dies von mehr als 57% der wahlberechtigten Bürger befürwortet. Gerade mal in vier Kantonen stimmte man dagegen.

Laut der Initiative soll dieses Verbot nun auch in der Schweizer Verfassung verankert werden. Dies würde die Änderung des Artikel 72 (Verhältnis zwischen Religion und Staat) der Schweizer Verfassung zufolge haben
Das Bauverbot soll darin als "geeignete Maßnahme zur Wahrung des Friedens zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften" festgeschrieben werden.



Das Votum für das Bauverbot allerdings war überraschend, da Umfragen bis zuletzt eine Ablehnung der Initiative vorausgesagt hatten. Ausschlaggebend für das Ergebnis sei in erster Linie die Entscheidung parteiunabhängiger Wähler, so Politikwissenschaftler Claude Longchamp zu dem Radiosender DRS.

Der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan, wohnhaft in Genf, bezeichnete das Ergebnis als "katastrophal".
Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt.

"Ein Minarett-Verbot werde im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden", so befürchtet die Regierung in Bern. Sie hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren.

Die Initiatoren hatten in 1,5 Jahren mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Provokative Plakate der Anti-Minarett-Initiative sorgten für landesweite Aufregung.
Auf den Plakaten ist eine Frau im schwarzen Tschador vor einer Schweizer Fahne mit raketenähnlichen Minaretten zu sehen.

Von den 7,5 Millionen Einwohnern der Schweiz sind ungefähr 400.000 muslimischen Glaubens, rund 50.000 bezeichnen sich als praktizierende Muslime. Bislang gibt es im ganzen Land lediglich vier Moscheen mit Minaretten.