Weltweit
Rechte Kindergärtner nicht erwünscht
Alexander Schürholz
3. August 2010 14:09 Uhr
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Ab dem 1. August gilt nun in Mecklenburg-Vorpommern ein Erlass, der alle Träger von Kindertagesstätten und ihre Mitarbeiter dazu verpflichtet sich eindeutig zur deutschen Verfassung zu bekennen. Mit dem Erlass wolle Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Kinder vor rechten ErzieherInnen bewahren.
Der Erlass beinhaltet unter anderem eine "Erklärung über das Bekenntnis und das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung", danach müssen sich Erzieher und Kita-Träger sowohl zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 als auch zu den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie bekennen, so taz.de. Des Weiteren müssen diese ein Papier unterschreiben, wonach sie keiner Partei oder verfassungsfeindlichen Gruppierung angehören. Für schon bestehende Einrichtungen gelte der Erlass nicht.
Jeglichem Fachkräftemangel, gerade in Sozialberufen, zum Trotz wird der recht neue Erlass bereits auf die bislang nicht betroffene Kindertagespflege ausgeweitet. Da das Land in Sachen Tagesmütter aber keinerlei Einfluss hat, appelliert Manuela Schwesig an die Kommunen und Gemeinden Rechtsextreme
gänzlich von der Kinderbetreuung auszuschliessen. Auslöser war unter anderem die Aussage der Auorin Hanna Schirmacher der vorschulische Bereich müsse mehr denn je von "den Nationalen" anvisiert werden. Man müsse sich auf "bewährte Inhalte und Strukturen" rückbesinnen. Eine Gemeinde im Kreis Demmin hatte weiterhin in letzter Minute verhindert, dass ein NPD-Mitglied, ehrenamtlich einen von Schließung bedrohten Kindergarten übernahm, so taz.de.
In der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag trifft der Erlass auf Zustimmung: "Die demokratischen Kräfte und ihre Institutionen zeigen sich wieder einmal entschlossen und handlungsfähig, ganz im Sinne einer wehrhaften Demokratie", so Fraktionschef Norbert Nieszery laut jungefreiheit.de.
Lob erhielt der Erlaß auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland: "Diese Initiative ist ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf", sagte Vizepräsident Dieter Graumann. Dieser forderte im Handelsblatt einen bundesweiten Gesinnungstest für Erzieher, berichtete derwesten.de.
Jeglichem Fachkräftemangel, gerade in Sozialberufen, zum Trotz wird der recht neue Erlass bereits auf die bislang nicht betroffene Kindertagespflege ausgeweitet. Da das Land in Sachen Tagesmütter aber keinerlei Einfluss hat, appelliert Manuela Schwesig an die Kommunen und Gemeinden Rechtsextreme
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In der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag trifft der Erlass auf Zustimmung: "Die demokratischen Kräfte und ihre Institutionen zeigen sich wieder einmal entschlossen und handlungsfähig, ganz im Sinne einer wehrhaften Demokratie", so Fraktionschef Norbert Nieszery laut jungefreiheit.de.
Lob erhielt der Erlaß auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland: "Diese Initiative ist ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf", sagte Vizepräsident Dieter Graumann. Dieser forderte im Handelsblatt einen bundesweiten Gesinnungstest für Erzieher, berichtete derwesten.de.
Bildquelle: © flickr.com/woodleywonderworks
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