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NPD-Politiker Udo Pastörs verurteilt

Wie spiegel.de berichtete, wurde der 57-Jährige Udo Pastörs am Donnerstag, vom Amtsgericht in Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt.

Am 25. Februar 2009 hatte sich Pästörs bei einer Veranstaltung in Saarbrücken abfällig über Juden und Türken geäußert. Das Gericht entschied, dass Pästörs mit seinen Äußerungen Juden und Türken nicht nur verunglimpft, sondern auch zu Hass und Gewalt gegen sie aufgestachelt hat. Bei der Veranstaltung hatte er unter anderem vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" und im Zusammenhang mit türkischstämmigen Bürgern den Ausdruck "Samenkanonen" gesprochen. Außerdem erwähnte er die Gefahr einer "Überfremdung", gegen die man sich wehren müssen, notfalls auch mit der Hand.

"Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos", so die Vorsitzende Richterin Susanne Biehl. Das Strafmaß blieb knapp unter der Forderung von Staatsanwalt Bernd Reimers. Er forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Björn Clemens, der Anwalt Pastörs, kündigt gegen das Urteil Revision an. Die Inhalte der Rede seien in vollem Umfang vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Prozess wurde von scharfen Sicherheitskontrollen begleitet, da die mehr als 70 Zuhörer überwiegend mutmaßliche Sympathisanten des Angeklagten sind. Diese wurden vor dem Betreten des Gerichts durchsucht.