Weltweit
Linkspartei verfassungsfeindlich?
Hon Gre
30. Januar 2012 21:49 Uhr
207 Kommentare
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
27 unter Beobachtung
Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Friedrich, dass er eine erneute Überprüfung derjenigen Linken-Politiker wolle, die bereits auf dem "Beobachtungsschirm" seien. "Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden", so Friedrich. Nach dieser erneuten Überprüfung könne es "durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung", erklärte der Innenminister. Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken selbst gehen indes von einer deutlich größeren Zahl aus.
Beobachtung auf niedrigem Niveau
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht sich die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem möglichen Verbot der Linkspartei nicht zu Eigen. "Von einem Verbot sind wir meilenweit entfernt", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Und die Beobachtung der Linkspartei findet auf einem viel niedrigeren Niveau als die der Rechtsextremisten statt." Kretschmer fügte allerdings hinzu: "Die Linkspartei ist keine demokratische Partei wie zum Beispiel Grüne, FDP, CDU oder FDP. Sie ist ein Sammelbecken für einige bürgerlich-konservative ostdeutsche Kader der ehemaligen SED und die schrägsten Typen aus dem Westen, die man sich vorstellen kann - Menschen, die unsere Verfassung ablehnen und für die Freigabe von Drogen sind. Diese Leute sind eine Bedrohung. Dass die Partei genauer beobachtet und geguckt wird, wo die Grenze zum Linksextremismus ist, das halte ich für total normal."
Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Friedrich, dass er eine erneute Überprüfung derjenigen Linken-Politiker wolle, die bereits auf dem "Beobachtungsschirm" seien. "Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden", so Friedrich. Nach dieser erneuten Überprüfung könne es "durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung", erklärte der Innenminister. Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken selbst gehen indes von einer deutlich größeren Zahl aus.
Beobachtung auf niedrigem Niveau
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht sich die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem möglichen Verbot der Linkspartei nicht zu Eigen. "Von einem Verbot sind wir meilenweit entfernt", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Und die Beobachtung der Linkspartei findet auf einem viel niedrigeren Niveau als die der Rechtsextremisten statt." Kretschmer fügte allerdings hinzu: "Die Linkspartei ist keine demokratische Partei wie zum Beispiel Grüne, FDP, CDU oder FDP. Sie ist ein Sammelbecken für einige bürgerlich-konservative ostdeutsche Kader der ehemaligen SED und die schrägsten Typen aus dem Westen, die man sich vorstellen kann - Menschen, die unsere Verfassung ablehnen und für die Freigabe von Drogen sind. Diese Leute sind eine Bedrohung. Dass die Partei genauer beobachtet und geguckt wird, wo die Grenze zum Linksextremismus ist, das halte ich für total normal."
Textquellen: © dts
Bildquelle: © Michael Bruns, über dts Nachrichtenagentur, © flickr.com/fabian bromann
autor
