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Überwachungskameras fehl am Platz

Wie heise.de berichtete, verstoßen 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen gegen die Datenschutzbestimmungen. Joachim Wahlbrink hatte im Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 insgesamt 3345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei überprüft. Nur 23 der 71 untersuchten Kameras wiesen dabei keine Mängel auf. Nun muss ein Großteil diese wieder abgebaut werden. Dies beinhaltet 45 Attrappen und 1211 Aufzeichnungsgeräte.


"Das Ergebnis ist überraschend und niederschmetternd", so Wahlbrink. Die Kameras ermöglichen z.B. Einblicke in Arztpraxen, Krankenhäuser und Schwimmbad-Umkleiden. Auch ist der Einblick in Wohnungen möglich, was schlichtweg grundgesetzwidrig ist. Seit dem Jahre 2001 stieg der Kamerabestand stark an. Die Zahl der Kameras stieg um 822 Prozent von 54 auf 498 in den Kommunen. "Dabei gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen, wonach Kameras im Sicherheitsbereich so gut wie nichts bringen", sagte Wahlbrink.

Kritik hagelte es von den Landtagsfraktionen der Grünen und Linken sowie der Gewerkschaft der Polizei (GDP) Niedersachsen und FDP.
Dabei beschränkt sich das Problem nicht ausschließlich auf Niedersachsen. "Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, wie mit den Datenschutzbestimmungen umgegangen wird." Die geltenden Regelungen werden landesweit ignoriert, so das Ergebnis der Untersuchung.



Der Hauptkritikpunkt liegt bei der fehlender Kennzeichnung der Kameras, die Speicherdauer der Daten, die Zoom- und Schwenkmöglichkeiten sowie die unkontrollierten Zugriffsmöglichkeiten.