Weltweit
Jamaika im Saarland
Steffen Presse
12. Oktober 2009 08:44 Uhr
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Der Weg für eine erste "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene ist frei. Auf dem gestrigen Landesparteitag in Saarlouis stimmten die Grünen gegen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken und mit großer Mehrheit für schwarz-gelb-grün.
Zuvor hatte der Grünen-Landesvorstand seine Empfehlung ausgesprochen. Grünen-Chef Hubert Ulrich ließ nach Tagesschau-Informationen erhebliche Zweifel an der Stabilität eines rot-rot-grünen Bündnisses durchblicken. Vor allem wird dies dem erklärten Rückzug von Linken-Parteichef Oscar Lafontaine zugerechnet, der sein Amt als Linken-Franktionschef auf Bundesebene abgeben und sich stattdessen auf die saarländische Politik konzentrieren wollte. Die Delegierten folgten der Empfehlung Ulrichs.
Im Gespräch: die erste Jamaika-Koaltion auf Länderebene
117 von 150 Grünen-Delegierten und damit 78% empfanden den überraschenden Schritt wohl eher als Drohung und sprachen sich gegen einen "Co"-Ministerpräsidenten Oscar Lafontaine an der Seite von SPD-Spitzenmann Heiko Maas aus. Dieser zeigte sich enttäuscht. War nach dem Wahlausgang doch der Weg zu rot-rot-grün doch schon bereitet, die CDU und Ministerpräsident Peter Müller abgewählt. Die Grünen, das Zünglein an der Waage, sondierten in den vergangenen sechs Wochen: beide möglichen Bündnisse wurden ausgelotet, mit einem Ergebnis, was sich sehen lassen kann.
Grüne im Vorteil
Dabei müssen sich die Angebote von CDU und FDP einerseits und von SPD und Linken andererseits geähnelt haben: die Schlüsselministerien Bildung sowie Umwelt/Infrastruktur seien jeweils für die Grünen vorgesehen, was bei einem Wahlergebnis von 5,9% bei der Landtagswahl Ende August ein mehr als ordentliches Angebot ist.
Von Wahlbetrug sprach indes Oscar Lafontaine: Die Grünen seien angetreten, um die CDU und Müller abzuwählen und wechselten nun den Kurs. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", so Lafontaine in der ARD. Ob er letztlich selbst Schuld trägt und seine Entscheidung, im Saarland mitmischen zu wollen, den Ausschlag für das Grünen-Votum gab, bleibt eine Mutmaßung.
Das Experiment
Die Reaktionen auf schwarz-gelb-grüne Koalitionsgespräche fallen bei den Bundesparteien ansonsten wohlwollend aus. CDU, FDP und Grüne sprechen von einem Experiment, was letztlich jedoch keine Auswirkungen auf Bundesebene haben werde, die Linke zeigt sich erwartet entrüstet, die SPD schweigt.
Sollte bis zum 23. Dezember keine Einigung über ein Bündnis erzielt werden, neben schwarz-gelb-grün und rot-rot-grün käme auch eine große Koalition in Frage, müßten Neuwahlen erfolgen, jedoch werden der ersten "Jamaika"-Koalition mittlerweile gute Chancen ausgerechnet, eine Legislaturperiode überstehen zu können: eine Mischung aus "wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich" könne er sich sehr gut vorstellen, so CDU-Generalsekretär Stephan Toscani im ARD-Interview. Und dabei scheint er nicht der Einzige zu sein.
Im Gespräch: die erste Jamaika-Koaltion auf Länderebene
117 von 150 Grünen-Delegierten und damit 78% empfanden den überraschenden Schritt wohl eher als Drohung und sprachen sich gegen einen "Co"-Ministerpräsidenten Oscar Lafontaine an der Seite von SPD-Spitzenmann Heiko Maas aus. Dieser zeigte sich enttäuscht. War nach dem Wahlausgang doch der Weg zu rot-rot-grün doch schon bereitet, die CDU und Ministerpräsident Peter Müller abgewählt. Die Grünen, das Zünglein an der Waage, sondierten in den vergangenen sechs Wochen: beide möglichen Bündnisse wurden ausgelotet, mit einem Ergebnis, was sich sehen lassen kann.
Grüne im Vorteil
Dabei müssen sich die Angebote von CDU und FDP einerseits und von SPD und Linken andererseits geähnelt haben: die Schlüsselministerien Bildung sowie Umwelt/Infrastruktur seien jeweils für die Grünen vorgesehen, was bei einem Wahlergebnis von 5,9% bei der Landtagswahl Ende August ein mehr als ordentliches Angebot ist.
Von Wahlbetrug sprach indes Oscar Lafontaine: Die Grünen seien angetreten, um die CDU und Müller abzuwählen und wechselten nun den Kurs. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", so Lafontaine in der ARD. Ob er letztlich selbst Schuld trägt und seine Entscheidung, im Saarland mitmischen zu wollen, den Ausschlag für das Grünen-Votum gab, bleibt eine Mutmaßung.
Das Experiment
Die Reaktionen auf schwarz-gelb-grüne Koalitionsgespräche fallen bei den Bundesparteien ansonsten wohlwollend aus. CDU, FDP und Grüne sprechen von einem Experiment, was letztlich jedoch keine Auswirkungen auf Bundesebene haben werde, die Linke zeigt sich erwartet entrüstet, die SPD schweigt.
Sollte bis zum 23. Dezember keine Einigung über ein Bündnis erzielt werden, neben schwarz-gelb-grün und rot-rot-grün käme auch eine große Koalition in Frage, müßten Neuwahlen erfolgen, jedoch werden der ersten "Jamaika"-Koalition mittlerweile gute Chancen ausgerechnet, eine Legislaturperiode überstehen zu können: eine Mischung aus "wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich" könne er sich sehr gut vorstellen, so CDU-Generalsekretär Stephan Toscani im ARD-Interview. Und dabei scheint er nicht der Einzige zu sein.
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