Weltweit
Innenministerkonferenz: Ergebnisse
Julien O.
4. Dezember 2009 19:27 Uhr
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Mit vielen Maßnahmen wollen die Innenminister der Länder die Sicherheit für Bahnführer und -fahrer erhöhen. Neben mehr Sicherheit im öffentliche Verkehr waren auch Asylanten ein Thema der Innenministerkonferenz in Bremen.
Die Innenminister der Länder haben während der Innenministerkonferenz ein komplettes Paket von Maßnahmen zum besseren Schutz in Bahnen und Bahnhöfen beschlossen.
Berlins Innenminister Erhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Stern: "Die Pläne werden präventiv wirken." Der Innensenator von Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), äußerte sich ebenfalls im Stern: "Die Minister seien sich auch einig, dass Polizeipräsenz zur Sicherheit beitrage"
So sollen Polizisten künftig kostenlos mitreisen dürfen, sofern sie ihre Uniformen tragen. Des Weiteren wird geprüft, ob ein Alkoholverbot in Zügen des Nah- und Fernverkehrs Gewalt senken kann.
Die Innenminister verlangten zudem härtere Strafen zum Schutz von Polizisten. Diesbezüglich soll die Bundesregierung sobald wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Während der Konferenz kam es laut dem Stern zu Differenzen zwischen den Ministern der unionsgeführten Länder über eine Studie, die klären soll, in welchem Ausmaß Gewalt gegen Polizeibeamte verübt wird und aus welchen Gründen diese stetig ansteigt.
Beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer einigten sich die Innenminister auf eine Übergangslösung. Seit 2007 gilt eine Regelung, nach der derzeit etwa 30.000 Ausländer mit einer auf Ende 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben dürfen. Diese werde um zwei Jahre verlängert, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der MZ mit. Die Emigranten, welche bis Ende 2011 keinen Beruf nachweisen können müssen mit rechtlichen Folgen bis hin zur Abschiebung rechnen.
Berlins Innenminister Erhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Stern: "Die Pläne werden präventiv wirken." Der Innensenator von Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), äußerte sich ebenfalls im Stern: "Die Minister seien sich auch einig, dass Polizeipräsenz zur Sicherheit beitrage"
So sollen Polizisten künftig kostenlos mitreisen dürfen, sofern sie ihre Uniformen tragen. Des Weiteren wird geprüft, ob ein Alkoholverbot in Zügen des Nah- und Fernverkehrs Gewalt senken kann.
Die Innenminister verlangten zudem härtere Strafen zum Schutz von Polizisten. Diesbezüglich soll die Bundesregierung sobald wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Während der Konferenz kam es laut dem Stern zu Differenzen zwischen den Ministern der unionsgeführten Länder über eine Studie, die klären soll, in welchem Ausmaß Gewalt gegen Polizeibeamte verübt wird und aus welchen Gründen diese stetig ansteigt.
Beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer einigten sich die Innenminister auf eine Übergangslösung. Seit 2007 gilt eine Regelung, nach der derzeit etwa 30.000 Ausländer mit einer auf Ende 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben dürfen. Diese werde um zwei Jahre verlängert, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der MZ mit. Die Emigranten, welche bis Ende 2011 keinen Beruf nachweisen können müssen mit rechtlichen Folgen bis hin zur Abschiebung rechnen. Bildquelle: © stock.xchng, © flickr.com/ Incase Designs
