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Greenpeace: Vorwürfe gegen Brüderle

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reichte kürzlich vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein. Dieser habe Berichte zurückgehalten, welche belegen, dass Atomenergie heutzutage nicht mehr notwendig sei. Aufgrund dessen werfen ihm die Aktivisten vor, die Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken manipulieren zu wollen. Ziel der Klage ist es, den Minister zur Herausgabe der Dokumente zu verpflichten, so sueddeutsche.de.

Rainer Brüderle

Laut spiegel.de, muss der Minister alle zwei Jahre einen sogenannten „Monotoringbericht“ bezüglich der Versorgungssicherheit der Energiewirtschaft in Brüssel vorlegen. Jedoch verpasste er den diesjährigen Termin zum 31. Juli, was ihm vom Greenpeace-Energiefachmann, Tobias Münchmayer, als Rechtsbruch ausgelegt wird. Dieser vermutet zudem, dass der Bericht wichtige Rahmenbedingungen zum Atomausstieg enthält. Der Strombedarf sei wegen der Wirtschaftskrise gesunken, der Anteil der erneuerbaren Energien in der Energieversorgung sei aber gestiegen. Die Zurückhaltung bedeute nur einen unnützen Schutz der Atomenergie, so Münchmeyer.

Indes hat ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums den ausstehenden Bericht bestätigt. Eine Verzögerung bei einem externen Begutachten sei dafür verantwortlich. Zur Klage von Greenpeace äußerte sich der Sprecher nicht.