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Gesundheitsreform zieht weitere Kreise

Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass Krankenkassen nicht mehr für die Folgen von selbst verschuldeten Verkehrsunfällen aufkommen sollen. Autofahrer, die bei einem von ihnen verursachten Unfall selbst verletzt werden, sollen sich die Behandlung von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung oder einer anderen zusätzlichen Versicherung bezahlen lassen.

Schwerer Unfall nach Ausweichmanöver wegen Katze

Einem Vermerk des Gesundheitsministeriums zufolge, der für die Verhandlungen erstellt wurde, könnten die Krankenkassen durch die Ausgliederung dieser Leistung 500 Millionen Euro pro Jahr sparen. Verfassungsrechtlich sei ein solches Vorgehen möglich, heißt es.

Rein praktisch könnten die Krankenkassen die Behandlung zunächst zahlen und dann der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in Rechnung stellen. Die Versicherungswirtschaft hat dem Gesundheitsministerium zunächst Bedenken übermittelt. Die Prämien für die Kfz-Haftpflicht würden dann steigen.