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Geplantes NPD-Verbot in Bayern

Wahlergebnisse für die NPD sollen zukünftig unmöglich gemacht werden. So will Bayern bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um die rechtsextremistische Partei verbieten zu lassen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Herrmann: "Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben."

Mit diesem Vorhaben stellt sich die CSU gegen die CDU, welche ein weiteres Verbotsverfahren bisher ablehnte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein NPD-Verbot für aussichtslos und kritisierte im Mai derartige Pläne der SPD-Innenminister. Herrmann steht dem angestrebten Verbotsverfahren trotz dessen optimistisch gegenüber und hat laut eigenen Aussagen "die volle Rückendeckung durch [seinen] Ministerpräsidenten Horst Seehofer".

[Bayerns Innenminister: Joachim Herrmann]

Im März 2003 scheiterten derartige Verbotsanträge von Bundestag und Bundesrat durch zu viele V-Männer in der NPD. Das Verfahren musste eingestellt werden, da die Verfassungsschutzspitzel in den Parteivorständen ein unüberwindbares Verfahrenshindernis darstellten. Die Aussagen von V-Männern wurden damals als normales Belastungsmaterial vorgelegt.

Laut Herrmann habe sich die Situation nun aber geändert und so äußerte er sich wie folgt:"In Lörrach hat ein NPD-Mann Sprengstoff gehortet und einen Anschlag geplant. Bei uns in Bayern hat ein NPD-Kreisvorsitzender einen Brasilianer überfallen. In Thüringen bedroht die NPD-Spitze den dortigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Solche Dinge bestimmen den Alltag der NPD, Gewalt wird von der Partei wohlwollend geduldet. Das macht sie gefährlich. Ob da ein V-Mann im Vorstand sitzt, das interessiert doch einen Bombenbauer wie in Lörrach nicht".

Es bleibt abzuwarten, ob Bayern mit seinem geplanten NPD-Verbot Erfolg haben wird.