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Ende der Bundestagswahl 2009

Das vorläufige amtliche Endergebnis ändert sich im Vergleich zu den Hochrechnungen nicht wirklich: Die CDU/CSU ist mit 33,8% nicht gut, aber stärkste Kraft, die FDP hat mit 14,6 ein für sich sensationelles Ergebnis eingefahren.
Auch die Grünen (10,7%) und die Linken (11,9%) können sich freuen. Der absolute Verlierer der Wahl: die SPD. Vor allem Müntefering sieht nach der Wahl alt aus.

Doch was bedeutet dieses Ergebnis konkret für uns? Schwarz-Gelb hat viel versprochen, was wird davon jetzt weitergehen?

Die Kanzlerin hat sich nach der Wahl gleich konkret von der FDP abgegrenzt. Sie will den Liberalen in Sachen Mindestlohn, Steuersenkungen und Gesundheitsfonds nicht entgegenkommen. Ob so zügig eine neue Regierung gebildet werden kann ist fraglich. Denn Westerwelle wird sich nicht in die Position des "Steigbügelhalters" für die CDU zurückdrängen lassen. Das hat er schon bei der Ampelkoalition ausgeschlossen.

So ähnlich die Parteien und ihre Versprechen augenscheinlich waren, jetzt werden die Unterschiede herausgestrichen. In Sachen Steuern beispielsweise sind Steuervergünstigungen angesagt worden: Die FDP forderte jedoch deutlich mehr Senkung als die CDU. Auch die Besteuerung von Betrieben wird ein Streitpunkt werden. Während die CDU die Linie der großen Koalition weitgehend beibehalten will, strebt die FDP das komplette Verwerfen der Pläne an, genau wie sie auch die Gewerbesteuer abschaffen will.
Auch das Thema der inneren Sicherheit, in dem die FDP auffallend viele Gemeinsamkeiten mit den Piraten hat, waren sich die Parteien der großen Koalition ähnlicher. Forderungen der FDP würden Vorratsdatenspeicherung verbieten, Internetsperren aufheben, ...
Energie und Umwelt ist in den Programmen der beiden Parteien der neuen Regierung ein eher unkonkretes Thema, was es zu konkretisieren gilt. Welche AKWs werden wie lange weiter betrieben? Das kann noch niemand genau sagen.
Der Afghanistaneinsatz wird wahrscheinlich mit Veränderungen fortgeführt. Die Statements der Parteien, dass es ohne Militär keinen zivilen Aufbau gäbe (CDU), und dass zivile Projekte mehr gefördert werden müssen (FDP) widersprechen sich nicht, sondern ergänzen sich eher. Der Einsatz wird deshalb wohl noch einige Jahre bis Jahrzehnte fortgesetzt werden.
Die von der SPD angekündigte Desozialisierung des Staates unter Schwarz-Gelb ist nach Standpunkt der Kanzlerin eher nicht zu befürchten. Die CDU will "kleinere Änderungen im System", keine "Ändern des Systems". Die Christdemokraten werden den Liberalen in dem Punkt sicherlich keine Freiräume geben, da sie selbst in der letzten Legislaturperiode einiges "auf den Weg gebracht" haben, was die FDP abschaffen will (-> Gesundheitsfonds). Ob eine "soziale Kälte", wie Steinmeier es befürchtet, in Deutschland einziehen wird, liegt also letzten Endes an Frau Merkel.