Weltweit
EU plant Erhebung eigener Steuern
Alexander Schürholz
10. August 2010 10:58 Uhr
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Kürzlich berichtete die "Financial Times Deutschland" von einer geplanten EU-Steuer. So wolle die EU-Kommission im September diverse Modelle für die Steuer vorschlagen, deren Einnahmen direkt an die EU gehen sollen.
Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland plant Janusz Lewandowski, EU-Haushaltskommisar, die Gelder aus einer Luftverkehrsabgabe, der kommenden Versteigerung von CO2-Emissionsrechten sowie der von Deutschland und Frankreich geforderten Finanztransaktionssteuer direkt an die EU zu leiten.
Indes distanzierten sich die CDU, SPD und FDP deutlich von dem Vorhaben, nur die Grünen schienen weniger abgeneigt, so spiegel.de. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, dass Deutschland eine solche Steuer weiterhin strikt ablehne, obgleich es gegenüber einzelnder Steuerarten keine Bedenken gäbe. Lediglich eine EU-Steuer im allgemeinen Sinne sei unnötig."Ich sehe keinen Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern", sagte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Brüssel finanziert sich bisher durch einen festgelegten Prozentsatz der Mehrwertsteuer und der Bruttonationaleinkommen der Mitgliedsstaaten, sowie durch Zolleinnahmen. Deutschland überweist in diesem Jahr, laut den Angaben auf spiegel.de, rund 21 Milliarden Euro an die EU.
Auch der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon fand deutliche Worte hinsichtlich der geplanten EU-Steuer: "Eigene Steuern erheben kann nur ein selbstständiger Staat - und Europa ist eben kein solcher Staat". Weiterhin sei eine eine EU-Steuer sei mit dem Charakter der EU als Staatenverbund nicht vereinbar.
Indes distanzierten sich die CDU, SPD und FDP deutlich von dem Vorhaben, nur die Grünen schienen weniger abgeneigt, so spiegel.de. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, dass Deutschland eine solche Steuer weiterhin strikt ablehne, obgleich es gegenüber einzelnder Steuerarten keine Bedenken gäbe. Lediglich eine EU-Steuer im allgemeinen Sinne sei unnötig."Ich sehe keinen Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern", sagte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
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Auch der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon fand deutliche Worte hinsichtlich der geplanten EU-Steuer: "Eigene Steuern erheben kann nur ein selbstständiger Staat - und Europa ist eben kein solcher Staat". Weiterhin sei eine eine EU-Steuer sei mit dem Charakter der EU als Staatenverbund nicht vereinbar.
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