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Weltweit

Die Qual der Wahl

Marco D.
7. September 2009 18:00 Uhr
198 Kommentare
Die CDU ließ sich Zeit mit dem Wahlkampf, die SPD bekommt nicht genug, Westerwelle will von der CDU profitieren, die Linke sitzt machtlos in der Ecke, während die Grünen ihre optimale Koalitionspartnerschaft abwägen. Was entscheidet der Wähler eigentlich mit dem Wählen einer Partei?
Der Wähler in Deutschland ist verunsichert: Dass Parteien in ihren Programmen oft versprechen, was sie nicht halten können ist allgemein bekannt. Man wählt eine Partei, wartet auf das Ergebnis und kann dann ungefähr die Lage einschätzen. Das haben sich die Parteien offenbar vom Wähler abgeguckt, nach dem Motto: "Wir warten auf das Ergebnis und verhandeln uns dann in eine Gewinnerkoalition". Dabei sind die Bedingungen gar nicht so einfach, wie die Süddeutsche heute konstatiert:
"Westerwelles FDP kann nur mit der CDU/CSU, sie kann nicht mit den Grünen und nicht mit der SPD. Die Grünen wollen nicht mit der CDU, schon gar nicht mit der FDP und überhaupt nicht mit beiden zusammen. Die CDU wiederum will nicht mit den Grünen, die SPD würde mit der FDP schon wollen, aber die schüttelt sich vor Entsetzen. Und alle miteinander schütteln sich vor den Linken; [...]"

Ebenso fehlen in der "heißesten Phase" des Wahlkampfes konkrete Aussagen, die den Wählern ein klares Bild von der eventuell folgenden Politik der jeweiligen Partei verschaffen würden.
Der CDU Wahlkampfauftakt, der pompöser nicht hätte sein können, ist ein Paradebeispiel für "Reden - ohne etwas zu sagen". Der Stern zitiert Jürgen Rüttgers beispielsweise so: "Die Botschaft der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht Reichtum für wenige, sondern Wohlstand für alle." Das mehrere Stunden dauernde Programm sollte wohl eine ganz besondere Art Optimismus verbreiten. Die Kommentare der Kanzlerin gegen Rot-Rot rundeten das klischeehafte Bild nur ab. Natürlich fehlt es auch nicht an Vorwürfen gegen die CDU: "Amnesty International"-Chefin Monika Lüke wirft der Union Verstöße gegen das Völkerrecht vor, und Jürgen Rüttgers verbales Aquaplaning wird auch wahlkampftechnisch verwertet, vor allem von den Grünen in Form von Renate Künast (Künast wirft Rüttgers Rassismus vor).
Die SPD ruht sich inzwischen auf unkonkreten Gesprächen mit den Grünen, den Linken und der CDU in Thüringen aus, einem Bundesland in dem der Wahlausgang keineswegs mit der Publikation des Wahlergebnisses klar wurde. Nachdem Althaus zurückgetreten war, war der Kampf um die Regierungsposition nur "nochmals" eröffnet.
Die Linke verspricht ihren Wählern seit der definitiven Feststellung der SPD, mit ihnen keine Koalition auf Bundesebene einzugehen, das Blaue vom Himmel herunter und versucht so wenigstens in der Opposition halbwegs gut aufgestellt zu sein.
Und Guido Westerwelle? Der hofft auf die Koalition mit der CDU und plaudert in der Zwischenzeit etwas aus dem "Nähkästchen" (Westerwelle über seine Homosexualität).
Bildquelle: © flickr.com/photos/spdnds/
autor
23. Mai 2012 22:21 Uhr