Weltweit
CDU-Schwarzgeldaffäre im Rückblick
10. Januar 2010 12:00 Uhr
276 Kommentare
Heute jährt sich der Tag des Geständnisses von Wolfgang Schäuble (CDU), vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 100.000 DM illegal erhalten zu haben, zum 10. Mal. Vorher stritt er dies rigoros ab, während er zeitgleich an die Moral der anderen Parteimitglieder appelierte
Der Skandal:
Die Aufklärung der illegalen Geldbeschaffungsmaßnahmen der CDU begann 1999 mit dem Haftbefehl gegen Walter Kiep wegen einer nicht versteuerten Parteispende in Höhe von 1 Million DM vom Waffenhändler Schreiber. Angeblich sei diese Spende aber nicht an die Partei weitergegeben worden. Die Existenz verdeckter Konten der CDU, auf die "inoffizielle Spenden" gelangt haben könnten, wurde von Helmut Kohl (Bundeskanzler von 1982 bis 1998) allerdings als üble Kampagne und Verleumdung abgestritten, bis er es einige Tage später nicht mehr bestreiten konnte und zugab, 2,1 Millionen DM
Chemiewerk der MVV Trea Leuna GmbH, Leuna 2009
Die Beteiligten:
Die Liste der Geldgeber und involvierten Politiker der CDU ist lang, doch die bekanntesten Namen dürften wohl Wolfgang Schäuble, Manfred Kanther und Franz Josef Jung sein:
Wolfgang Schäuble, bekannt für stark umstrittene Gesetzentwürfe wie Vorratsdatenspeicherung und der Änderung des BKA Gesetzes, durch die es erlaubt ist, selbst Privatwohnungen heimlich per Video zu überwachen, erhielt illegale Gelder auch vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Zunächst stritt er dies im Bundestag aber ab, heuchelte am nächsten Tag in der ARD sogar, dass jeder, der innerhalb der Partei etwas dazu weiß, es bekannt machen soll. Erst Wochen später, am 10.01.2000, zog sich die Schlinge zu und er musste zugebeen 100.000 DM erhalten zu haben. Der Vorwurf, weitere 100.000 DM als Bestechungsgeld angenommen zu haben, konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Der Verbleib der bewiesenen 100.000 DM wurde nie aufgeklärt. Verständlicherweise war Schäuble gezwungen, von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurückzutreten, doch unter Angela Merkel ist er wieder als Finanzminister tätig. Das Verfahren gegen Schäuble wurde eingestellt.
Manfred Kanther (CDU Hessen), der sich einst sehr gegen Geldwäsche aussprach, rechtfertigte sich zu den 20,8 Millionen DM, die auf schwarze Konten überwiesen wurden, mit einem "schlechten Erinnerungsvermögen". Auch er konnte nicht angeben, von wem das Geld stammte, wohl aber, dass sich niemand privat bereichert habe.
Franz Josef Jung, damals verantwortlich für die Deklarierung von Schwarzgeldern als "jüdische Vermächtnisse", musste im Jahr 2000 ebenso zurücktreten, konnte unter Merkel allerdings wieder in der Regierung tätig sein, bis er vor kurzem im Rahmen der Kundus-Affäre von seinem Ministeramt zurücktrat.
Die Aufklärung der verworrenen Affären gestaltete sich als sehr schwierig, so gab Hans Terlinden (damals CDU-Verwaltungschef) wichtige Unterlagen der Aufklärung an Kohl weiter. Wegen Aussageverweigerung in der Millionenaffäre wurde er mit einer höchsten Geldstrafe von 1.000 DM belegt, erhielt 2005 aber sogar die Konrad-Adenauer-Medaille für herausragende Verdienste um die CDU.
Die Aufklärung der illegalen Geldbeschaffungsmaßnahmen der CDU begann 1999 mit dem Haftbefehl gegen Walter Kiep wegen einer nicht versteuerten Parteispende in Höhe von 1 Million DM vom Waffenhändler Schreiber. Angeblich sei diese Spende aber nicht an die Partei weitergegeben worden. Die Existenz verdeckter Konten der CDU, auf die "inoffizielle Spenden" gelangt haben könnten, wurde von Helmut Kohl (Bundeskanzler von 1982 bis 1998) allerdings als üble Kampagne und Verleumdung abgestritten, bis er es einige Tage später nicht mehr bestreiten konnte und zugab, 2,1 Millionen DM
Leuna-Affäre:
Angeblich wurden im Rahmen der Privatisierung der Leuna-Werke und des Mineralölkonzerns Minol aus Gebieten Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt. Beweise gab es jedoch nicht.
illegale Gelder verdeckt angenommen zu haben. Von wem diese Gelder waren, wollte er aber nicht preisgeben, weil er es den geheimen Spendern, wie er fachgerecht argumentierte, versprochen hatte. Während der Untersuchungen konnte herausgefunden werden, dass die CDU über eine große Zahl solcher "Schattenkonten" verfügte. Kohl beteuerte, dass diese illegalen Gelddzahlungen natürlich keinen Einfluss auf politische Entscheidungen, wie beispielsweise den Verkauf der Leuna-Werke an Elf Aquitaine, gehabt hätten. Angeblich wurden im Rahmen der Privatisierung der Leuna-Werke und des Mineralölkonzerns Minol aus Gebieten Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt. Beweise gab es jedoch nicht.
Chemiewerk der MVV Trea Leuna GmbH, Leuna 2009
Die Beteiligten:
Die Liste der Geldgeber und involvierten Politiker der CDU ist lang, doch die bekanntesten Namen dürften wohl Wolfgang Schäuble, Manfred Kanther und Franz Josef Jung sein:
Wolfgang Schäuble, bekannt für stark umstrittene Gesetzentwürfe wie Vorratsdatenspeicherung und der Änderung des BKA Gesetzes, durch die es erlaubt ist, selbst Privatwohnungen heimlich per Video zu überwachen, erhielt illegale Gelder auch vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Zunächst stritt er dies im Bundestag aber ab, heuchelte am nächsten Tag in der ARD sogar, dass jeder, der innerhalb der Partei etwas dazu weiß, es bekannt machen soll. Erst Wochen später, am 10.01.2000, zog sich die Schlinge zu und er musste zugebeen 100.000 DM erhalten zu haben. Der Vorwurf, weitere 100.000 DM als Bestechungsgeld angenommen zu haben, konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Der Verbleib der bewiesenen 100.000 DM wurde nie aufgeklärt. Verständlicherweise war Schäuble gezwungen, von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurückzutreten, doch unter Angela Merkel ist er wieder als Finanzminister tätig. Das Verfahren gegen Schäuble wurde eingestellt.
Manfred Kanther (CDU Hessen), der sich einst sehr gegen Geldwäsche aussprach, rechtfertigte sich zu den 20,8 Millionen DM, die auf schwarze Konten überwiesen wurden, mit einem "schlechten Erinnerungsvermögen". Auch er konnte nicht angeben, von wem das Geld stammte, wohl aber, dass sich niemand privat bereichert habe.
Franz Josef Jung, damals verantwortlich für die Deklarierung von Schwarzgeldern als "jüdische Vermächtnisse", musste im Jahr 2000 ebenso zurücktreten, konnte unter Merkel allerdings wieder in der Regierung tätig sein, bis er vor kurzem im Rahmen der Kundus-Affäre von seinem Ministeramt zurücktrat.
Die Aufklärung der verworrenen Affären gestaltete sich als sehr schwierig, so gab Hans Terlinden (damals CDU-Verwaltungschef) wichtige Unterlagen der Aufklärung an Kohl weiter. Wegen Aussageverweigerung in der Millionenaffäre wurde er mit einer höchsten Geldstrafe von 1.000 DM belegt, erhielt 2005 aber sogar die Konrad-Adenauer-Medaille für herausragende Verdienste um die CDU.
Bildquelle: © commons.wikimedia.org / Joeb07
redakteur
