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Buntes Parlament im Norden

Aufgrund einer Besonderheit ist der schleswig-holsteinische Landtag schon lange ein Fünf-Parteien-Parlament, und dass obwohl die Partei DIE LINKE nicht vertreten ist. Seit der "Bonn-Kopenhagener Erklärung" von 1955 ist der "Süd-schleswigsche-Wählerbund" (SSW) die einzige Partei, für die die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt. Sie ist die Partei der dänischen Minderheit und deshalb nicht an eine Mindeststimmenanzahl für den Einzug in den Landtag gebunden. Obwohl er offiziell eine Minderheitenpartei ist, ist der SSW mit 3700 Mitgliedern nach SPD und CDU die drittgrößte Partei im Bundesland und tritt folgerichtig auch in allen Wahlkreisen an. Bei der letzten Wahl im Jahr 2005 erreichte die Partei 3,6 % der Stimmen. Programmatisch wird der SSW eher dem Spektrum links der Mitte zugeordnet.



Auch die Freien Wähler sind im nördlichsten Bundesland nicht unbekannt. Sie sind auf kommunaler Ebene bereits stark vertreten. Bei den letzten Kommunalwahlen konnten freie Wählerverbände über 50 % der Stimmen auf sich vereinigen. Nun hoffen die Freien Wähler, dass sie, wie in Bayern vergangenes Jahr, den Sprung von der kommunalen auf die Landesebene schaffen. Die Partei tritt ebenfalls in allen 40 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an. Inhaltlich sehen sich die Freien Wähler nach eigener Aussage in der Mitte, "zwischen SPD und CDU", so Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Malte Tech.

Das Phänomen "Piratenpartei" existiert ebenfalls in Schleswig-Holstein. Mit 300 Mitgliedern ist die Piratenpartei die größte außerparlamentarische Partei. Ziel für die zumeist jungen "Piraten" ist der Einzug in den Landtag, auch, wenn das dieses mal noch nicht klappen sollte. Denn die Piratenpartei hat, wie die anderen "kleineren" Parteien zum Teil auch, ein Problem: Die vorgezogenen Landtagswahl hat sie kalt erwischt. Eigentlich war die Diskussion über ein Landesprogramm für Dezember geplant. Dafür ist nun keine Zeit mehr. Dennoch sieht Spitzenkandidatin Anika Tanck inhaltliche Ansatzpunkte wie zum Beispiel das landeseigene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Es wird also interessant sein, den Ausgang der Landtagswahl zu beobachten, auch, wenn die am selben Tag stattfindende Bundestagswahl sicherlich das beherrschende Thema am 27. September sein wird. Denn die beiden Volksparteien sind so zerstritten, dass eine Fortsetzung der großen Koalition unwahrscheinlich erscheint. Also wird vermutlich zumindest eine der kleineren Parteien zum "Königsmacher".