Weltweit
Bundeswehr darf Zivilisten töten
Daniel Z.
17. Februar 2010 18:11 Uhr
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Die militärischen Verhältnisse in Afghanistan sind als ein Bürgerkrieg eingestuft worden, wie die Bundesregierung bekannt gab. Außenminister Guido Westerwelle teilte am 9. Februar dem Bundestag mit, dass von nun von einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" gesprochen wird.
Dadurch haben sich für die deutschen Soldaten im Einsatz einige Spielregeln geändert. Bisher war es ihnen nur in seltenen Ausnahmen, etwa zur Selbstverteidigung, gestattet, von ihren Schusswaffen Gebrauch zu machen. Das Kriegsvölkerrecht, welches nun in Kraft getreten ist, läßt mehr Spielraum. Darin wird sogar geduldet, dass unbeteiligte Zivilisten erschossen werden dürfen, wenn sich daraus ein militärischer Vorteil ergibt.
U.S.-Soldaten bei der Aufklärung
Laut wsws.org fallen damit auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weg, wenn ein deutscher Soldat einen afghanischen Zivilisten tötet. Es sei denn, dieses Vorgehen "würde nicht dem Verhältnis entsprechen".
Der Krieg und die Vorgehensweise in Afghanistan erreichen damit eine neue Dimension der Gewalt. Die Kämpfe zwischen Afghanen und deutschen Soldaten haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Der
Norden Afghanistans ist längst kein ruhiger Ort mehr. Unterstützung bekommt die Bundeswehr dort von rund 5.000 amerikanischen Soldaten, die ebenfalls in dieses Gebiet geschickt werden.
Außerdem wurde bekannt, dass sich dort eine kleine Elitetruppe gebildet hat, welche über eine völlig andere Befehlsstruktur verfügt. Diese ist dazu ausgebildet worden, speziell die Anführer der aufständischen Afghanen ausfindig zu machen und diese festzunehmen oder zu töten. Während des Bombenangriffs vom 4. September 2009 auf den Tanklaster, bei welchem 142 unbeteiligte Zivilisten starben, wurden in der Nähe mehrere aufständische Führer vermutet, als Bundeswehroberst Georg Klein den Befehl zum Angriff gab. Das würde bedeuten, dass er auch Kollateralschäden in der Bevölkerung in Kauf genommen hat.
Zudem soll die Neubewertung des Bundeswehreinsatzes zur Folge haben, dass die Presse in der Berichterstattung eingeschränkt wird und somit die Öffentlichkeit nicht so einfach informieren kann, wenn ein ähnlicher Vorfall passiert, so wsws.org.
U.S.-Soldaten bei der Aufklärung
Laut wsws.org fallen damit auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weg, wenn ein deutscher Soldat einen afghanischen Zivilisten tötet. Es sei denn, dieses Vorgehen "würde nicht dem Verhältnis entsprechen".
Der Krieg und die Vorgehensweise in Afghanistan erreichen damit eine neue Dimension der Gewalt. Die Kämpfe zwischen Afghanen und deutschen Soldaten haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Der
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Außerdem wurde bekannt, dass sich dort eine kleine Elitetruppe gebildet hat, welche über eine völlig andere Befehlsstruktur verfügt. Diese ist dazu ausgebildet worden, speziell die Anführer der aufständischen Afghanen ausfindig zu machen und diese festzunehmen oder zu töten. Während des Bombenangriffs vom 4. September 2009 auf den Tanklaster, bei welchem 142 unbeteiligte Zivilisten starben, wurden in der Nähe mehrere aufständische Führer vermutet, als Bundeswehroberst Georg Klein den Befehl zum Angriff gab. Das würde bedeuten, dass er auch Kollateralschäden in der Bevölkerung in Kauf genommen hat.
Zudem soll die Neubewertung des Bundeswehreinsatzes zur Folge haben, dass die Presse in der Berichterstattung eingeschränkt wird und somit die Öffentlichkeit nicht so einfach informieren kann, wenn ein ähnlicher Vorfall passiert, so wsws.org.
Bildquelle: © flickr.com/The U.S. Army
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