Weltweit
Anti-Homosexualitäts-Gesetz
Melina Loschen
3. August 2009 08:55 Uhr
705 Kommentare
Die litauische Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass den Unterricht über Homosexualität verbietet. Informationen dürfen außerdem nicht an Orten verbreitet werden, an denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten könnten. Menschenrechtler ziehen empört vor Gericht.
"Wer in Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar", berichtet SPIEGEL.
Mit 67 Abgeordneten der Seimas, darunter drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen stimmte das litauische Parlament für das Gesetz, das jegliche Informationen über Homosexualität nicht nur an Schulen, sondern in jedem öffentlichen Gebäude verbietet, zu dem Kinder und Jugendliche Zugang haben.
Bereits im Mai wurde ein wesentlich schärfer formuliertes Gesetz nur knapp abgewiesen. Besagtes Gesetz verlangte sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren für das "Propagieren von Homosexualität". Litauens Mitte-Rechts-Regierung stimmte für Erhalt dieses Gesetzes.
Durch eine Petition wollen Menschenrechtsorganisationen und Schwulenverbände jetzt den Staatspräsidenten Valdas Adamkus zur Verweigerung seiner Unterschrift zu diesem Gesetz bewegen. Desweiteren ziehen sie vor europäische Gerichte, um das EU-Mitgliedsland Litauen zu verklagen.
"Das Thema Homosexualität ist an unseren Schulen nicht willkommen", so ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, gegenüber der Zeitung "Baltic Times".
Laut der Konservativen Vilija Aleknaite-Abramikiene sei dieses Gesetz ein demokratischer Ausgleich zwischen Mehr- und Minderheit, da ja auch verboten sei, schlechte Gefühle zur Homosexualität zu diskutieren.
"Wir bevorzugen ein Familienmodell, das traditionell ist, aber wenn Eltern eine solche Propaganda lehren wollen, sollen sie das tun. Aber durch unsere Verfassung stehen Kinder unter Schutz." lautet der Standpunkt von Aleknaite-Abramikiene.
Amnesty International verurteilte das Gesetz als massive Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Sexualität. So könnte zum Beispiel ein Lehrer, der einen schwulen Schüler vor Spott und Hohn verteidigen will, Probleme bekommen, so der Vorsitzende des toleranten Jungendverbands, das Gesetz werde Litauen noch homophober machen, weil niemand mehr über Homosexualität reden wollen wird.
In Litauen leben ca. 3,4 Mio. Menschen, davon gut 80% Katholiken. Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991, nahm der Einfluss der Kirche massiv zu. Bereits im Vorfeld wurden mehrfach Gesetze kritisiert, die Homosexualität in die Nähe der Strafbarkeit brachten.
Der jüngste Vorfall von öffentlicher Homophobie zeigte sich bei der Wahl des Staatspräsidenten: Frühere EU-Kommissarin und Siegerin der Wahl Dalia Grybauskaite wurde mehrfach öffentlich gefragt, ob sie lesbisch sei.
Noch diesem Sommer wird Grybauskaite den aktuellen Amtsinhaber Adamkus ablösen.
Mit 67 Abgeordneten der Seimas, darunter drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen stimmte das litauische Parlament für das Gesetz, das jegliche Informationen über Homosexualität nicht nur an Schulen, sondern in jedem öffentlichen Gebäude verbietet, zu dem Kinder und Jugendliche Zugang haben.
Bereits im Mai wurde ein wesentlich schärfer formuliertes Gesetz nur knapp abgewiesen. Besagtes Gesetz verlangte sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren für das "Propagieren von Homosexualität". Litauens Mitte-Rechts-Regierung stimmte für Erhalt dieses Gesetzes.
Durch eine Petition wollen Menschenrechtsorganisationen und Schwulenverbände jetzt den Staatspräsidenten Valdas Adamkus zur Verweigerung seiner Unterschrift zu diesem Gesetz bewegen. Desweiteren ziehen sie vor europäische Gerichte, um das EU-Mitgliedsland Litauen zu verklagen. "Das Thema Homosexualität ist an unseren Schulen nicht willkommen", so ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, gegenüber der Zeitung "Baltic Times".
Laut der Konservativen Vilija Aleknaite-Abramikiene sei dieses Gesetz ein demokratischer Ausgleich zwischen Mehr- und Minderheit, da ja auch verboten sei, schlechte Gefühle zur Homosexualität zu diskutieren.
"Wir bevorzugen ein Familienmodell, das traditionell ist, aber wenn Eltern eine solche Propaganda lehren wollen, sollen sie das tun. Aber durch unsere Verfassung stehen Kinder unter Schutz." lautet der Standpunkt von Aleknaite-Abramikiene.
Amnesty International verurteilte das Gesetz als massive Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Sexualität. So könnte zum Beispiel ein Lehrer, der einen schwulen Schüler vor Spott und Hohn verteidigen will, Probleme bekommen, so der Vorsitzende des toleranten Jungendverbands, das Gesetz werde Litauen noch homophober machen, weil niemand mehr über Homosexualität reden wollen wird.
In Litauen leben ca. 3,4 Mio. Menschen, davon gut 80% Katholiken. Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991, nahm der Einfluss der Kirche massiv zu. Bereits im Vorfeld wurden mehrfach Gesetze kritisiert, die Homosexualität in die Nähe der Strafbarkeit brachten.
Der jüngste Vorfall von öffentlicher Homophobie zeigte sich bei der Wahl des Staatspräsidenten: Frühere EU-Kommissarin und Siegerin der Wahl Dalia Grybauskaite wurde mehrfach öffentlich gefragt, ob sie lesbisch sei.
Noch diesem Sommer wird Grybauskaite den aktuellen Amtsinhaber Adamkus ablösen.
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