Newspoint.CC

J.- N. H.

27. Februar 2010 17:27 Uhr

244 Kommentare

Nachdem die Linke Plakate mit den Namen der Opfer des Luftangriffs im Kundus während der Bundestagsdebatte zum Afghanistan-Einsatz präsentierten, wurden die Abgeordneten der Linkspartei aus dem Saal geschmissen. Trotz dessen wurde die Debatte fortgesetzt und das Afghanistan-Mandat verlängert.

Der Bundespräsident kann Abgeordnete in Folge von Protesten, Beschimpfungen oder vergleichbaren Störungen aus den Bundestagssitzungen ausschließen. Dabei handelt es sich um die schärfste Disziplinarmaßnahme des Parlaments, so tagesschau.de. Die Regelung dazu findet sich im § 38 der Geschäftsordnung des Bundestages.

Darin heißt es beispielsweise: "Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wieviel Sitzungstage der Betroffene ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden."

Weiterhin besagt die Geschäftsordnung, dass der Abgeordnete dem Platzverweis unverzüglich zu folgen habe. Sollte er sich weigern, kann der Präsident, aufgrund seines Hausrechts, eine gewaltsame Entfernung des Abgeordneten durch Polizisten anordnen. Allerdings steht den Verwiesenen die Besuchertribüne offen, um der Sitzung weiter folgen zu können. Derartige Verweise bringen auch eine Kürzung der Kostenpauschale mit sich. Andere Ordnungsmaßnahmen des Parlaments sind Rügen, Ordnungsstufen sowie Wortentziehungen.

Am Freitagmorgen verwies Parlamentspräsident Norbert Lammert, während der Afghanistan-Debatte, sämtliche Abgeordnete der Linkspartei des Plenarsaales des Berliner Reichstags. Er griff zu dieser Maßnahme nachdem die Abgeordneten von ihren Sitzen aufstanden und Plakate mit den Namen der Opfer des tödlichen Bombenangriffs auf zwei Tanklaster am Kundus hochielten. Folglich verließen alle Abgeordneten der Linksfraktion den Saal und die Debatte wurde fortgesetzt.

Es ist das erste Mal, dass so viele Abgeordnete aus dem Bundestag ausgeschlossen wurden. Trotz des Rauswurfs gaben die anderen Parteien den Linken die Möglichkeit abzustimmen. Entgegen der linken Forderungen beschloss das Parlament die Erhöhung der Mandatsgrenze auf 5350 Soldaten – 850 Soldaten mehr als bisher, so zeit.de. Des Weiteren wird die Entwicklungshilfe auf 430 Millionen Euro jährlich steigen. Das Mandat beläuft sich auf zwölf Monate.