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Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr?
Daniel Ebert
10. Juni 2010 00:03 Uhr
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Schlechte Zeiten für Schwarzseher: Bald könnte jeder Haushalt für seine Fernseh- und Radiogeräte zur Kasse gebeten werden. Das Modell ist auch für Unternehmen geplant.
Wie welt.de berichtet, treffen sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch und Donnerstag in Berlin, um über ein neues Gebührenmodell zu beraten. Geplant sei eine Abgabe, die sich nicht mehr nach den einzelnen Empfangsgeräten, sondern nach den Haushalten richte. Jeder Hausthalt würde automatisch eine Abgabe entrichten. Dies hätte zum einen den Vorteil, dass der Verlust durch Schwarzsehen aufgehoben wird, zum anderen wäre die aufwändige Datenerhebung der GEZ überflüssig.
Das Modell solle sich auch auf Unternehmen beziehen - so welt.de. Kritiker befürchten eine zusätzliche Belastung der Industrie, da die Abgabe dann nicht pro Unternehmen, sondern pro Betriebsstätte entrichtet werden müsse. Wirtschaftsvertreter der großen Verbände Industrie, Handelskammer und Handwerk fordern jedoch, dass nur private Haushalte für die Gebühr herangezogen werden sollten. "Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als Bürger einen Rundfunkbeitrag", argumentieren die
Verbände. Deutsche Firmen tragen heute mit 430 Mio. Euro jährlich zum Gesamtaufkommen in Höhe von 7,26 Mrd. Euro bei.
Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, geht hingegen noch weiter. Laut Welt Online fordert er eine komplette Abschaffung der GEZ. Eine neue Form der Gebührenerhebung würde den riesigen Verwaltungsapparat überflüssig machen. 1.100 Mitarbeiter würden dann ihren Arbeitsplatz verlieren. Haucap weiterhin: "Oder man nimmt die Gebühr einfach aus dem Steueraufkommen". In diesem Fall wäre es dann Aufgabe des Finanzamtes, für den Einzug der Gebühren zu sorgen.
Das Modell solle sich auch auf Unternehmen beziehen - so welt.de. Kritiker befürchten eine zusätzliche Belastung der Industrie, da die Abgabe dann nicht pro Unternehmen, sondern pro Betriebsstätte entrichtet werden müsse. Wirtschaftsvertreter der großen Verbände Industrie, Handelskammer und Handwerk fordern jedoch, dass nur private Haushalte für die Gebühr herangezogen werden sollten. "Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als Bürger einen Rundfunkbeitrag", argumentieren die
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Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, geht hingegen noch weiter. Laut Welt Online fordert er eine komplette Abschaffung der GEZ. Eine neue Form der Gebührenerhebung würde den riesigen Verwaltungsapparat überflüssig machen. 1.100 Mitarbeiter würden dann ihren Arbeitsplatz verlieren. Haucap weiterhin: "Oder man nimmt die Gebühr einfach aus dem Steueraufkommen". In diesem Fall wäre es dann Aufgabe des Finanzamtes, für den Einzug der Gebühren zu sorgen.
Bildquelle: © stock.xchng
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