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GEZ: Haushaltsgebühr bringt Milliarden
Hon Gre
12. August 2010 15:13 Uhr
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Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.
Sönksen.
In der Bild-Zeitung sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von "1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr" voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich fällt eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an. Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung, erklärte Müller-
Lieber pro Kopf als pro Haushalt?
Der Medienexperte verlangte die Einführung einer Pro-Kopf-bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. "Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht", sagte der FDP-Abgeordnete der Bild-Zeitung. Der Mietwagen-Verleiher Sixt warnt vor höheren Belastungen für die Kunden. Der Leiter der Sixt-Rechtsabteilung, Andrew Mountstephens, sagte bild.de: "Die Leittragenden sind letztlich unsere Kunden, die sowohl privat als auch als Mietwagennutzer zur Kasse gebeten werden."
In der Bild-Zeitung sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von "1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr" voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich fällt eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an. Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung, erklärte Müller- umfrage
Der Medienexperte verlangte die Einführung einer Pro-Kopf-bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. "Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht", sagte der FDP-Abgeordnete der Bild-Zeitung. Der Mietwagen-Verleiher Sixt warnt vor höheren Belastungen für die Kunden. Der Leiter der Sixt-Rechtsabteilung, Andrew Mountstephens, sagte bild.de: "Die Leittragenden sind letztlich unsere Kunden, die sowohl privat als auch als Mietwagennutzer zur Kasse gebeten werden."
Textquellen: © dts
Bildquelle: © commons.wikimedia.org/Frank Schwichtenberg, © stock.xchng
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