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Patentstreit gegen das Internet

Die kalifornische Firma namens Eolas hat gegen 24 der führenden Software- und Internetkonzerne der Welt Klage auf Schadensersatz eingereicht. Die Klage stützt sich auf ein etwa 11 Jahre altes US-Patent, die Grundidee, durch die Benutzung eines Hyperlinks im Browser eine Anwendung zu starten. So banal das Patent klingt, so weitreichend ist es: Es beschreibt beinahe jede dynamische Internetseite, die auf dem Austausch von Daten mit dem Benutzer basiert – also etwa auch Flash-Inhalte wie auf Youtube. Dadurch hat sich das Patent mit dem Aufkommen des Web 2.0 zur Kaugummi-Idee entwickelt, die inzwischen die Mehrheit aller Firmen betrifft, die im Internet agieren.

Es ist wahrscheinlich, dass Eolas mit seiner Klage gegen Ebay, Sun Microsystems (Entwickler der Programmiersprache Java), Amazon oder Apple Erfolg haben wird. Denn bereits 2004 erstritt sich die kalifornische Softwareschmiede vom Windows-Hersteller Microsoft einen Schadensersatz von über 500 Mio. Dollar. Solch eine große Summe könnte nun auch die 24 Angeklagten treffen – womit Eolas ein Geldsegen in der Höhe von zwölf Milliarden Dollar bevorstünde. Alle bisherigen Versuche, sich gegen die beiden zugrundeliegenden Patente mit den harmlosen Namen 5,838,906 und 7,599,985 zu wehren, blieben erfolglos: Mehrmals wurden sie von der Patentaufsicht überprüft und jedes Mal für voll gültig erklärt. Im Jahr 2003 setzte sich der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, persönlich vor dem Patentgremium für eine Ablehnung der Patente ein – erfolglos.

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Eolas selbst begründet den Schadensersatz mit dem Verlust von Lizenz-Gebühren, die die Software-Konzerne an Eolas über die letzten 10 Jahre hätten zahlen müssen. Wenn Eolas vor dem Gericht Erfolg haben sollte, könnte es als rechtmäßiger Eigentümer der Hyperlinks von jedem Programm, das Links zur Kommunikation mit Anwendung nutzt, Lizenz-Gebühren verlangen. Auch Web-Hoster wären von dieser Gebühr betroffen. Folge: Mehrkosten in unbekannter Höhe für Konzerne und auch den Benutzer zuhause.

Auf ein baldiges Urteil in einem der Fälle kann derzeit nicht gehofft werden: Das letzte Verfahren gegen den Software-Giganten Microsoft zog sich insgesamt über 8 Jahre hin.